Civility gUG
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Wertbewusst realistische Außenpolitik
Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik produziert vielfältige Outputs, beispielsweise humanitäre und diplomatische Aktivitäten oder Sanktionen; sie erscheint oft aber wirkungsschwach, manchmal, so im Nahost-Konflikt, sogar orientierungslos – keine guten Voraussetzungen im Kampf um Frieden, Demokratie und verantwortungsvolles globales Handeln. Dem wird das Konzept wertbewusst realistischer Außenpolitik gegenübergestellt,..
Operation Beach Resorts geht voran
Trumps Projekt, den Gazastreifen in hervorragend vermarktbare Strandgrundstücke umzuwandeln, kommt gut voran: Die störende Bevölkerung wird erfolgreich ausgehungert oder beim Anstehen nach Nahrungsmittel-Hilfen beseitigt; die bisher noch stehenden Gebäude in Gaza-Stadt dürften bald im Kampf gegen die Hamas bombardiert sein und die Chancen, dass die Palästinenser das Gebiet verlassen, steigen weiter - überzeugende Fortschritte, die den Autoren des Plans und seinen Gehilfen (Netanjahu) nicht nur für den Friedens-Nobelpreis, sondern auch für den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften qualifizieren.

Komplexe Interdependenz beseitigt
Können sich Sachgebiete und gesellschaftlich Subsysteme, zum Beispiel Wirtschaft oder Wissenschaft, nach ihren eigenen Logiken organisieren, lohnt es sich, sich nach Kräften operativ zu bemühen und die allgemeine Wohlfahrt steigt - eine Errungenschaft der zivilen Moderne. Diese Konstellation, die auch als
komplexe Interdependenz bezeichnet wird (Keohane/Nye 1977) - die einzelnen
issue areas sind einander nicht linear untergeordnet und können sich daher frei entfalten - gehört dank Donald Trump nun zunehmend der Vergangenheit an; denn nun bestimmt, wer militärische Macht hat, wieder auch in bisher unabhängigen Sachgebieten. So steht der absolute King des Golfspielens für die nächsten Jahre bereits fest: Donald Trump! Aber auch in allen anderen Sport-, Kultur- und Wirtschaftsfeldern zeichnet sich eine neue Ordnung ab: die Ordnung eindimensionaler Macht: Endlich wird die Welt wieder überschaubar!
Kampf um Zivilität
Seit Jahrhunderten entwickelte Errungenschaften der zivilen Moderne geraten durch Trump, Putin & Co unter Druck. Es wird Zeit, sich dessen bewusst zu werden und sich mit aller Kraft für die Erhaltung unserer Werte und Institutionen einzusetzen.
USA:
Von der Demo- zur Kleptokratie
Donald Trump denkt und handelt einseitig (unilateralistisch) nach dem Motto: Trumps America First: Zollerhöhungen erschweren allerdings den weltwirtschaftliche Austausch und senken die gesamtwirtschaftliche Produktivität. Zudem fördert wirtschaftspolitischer Unilateralismus allgemeinpolitischen und militärischen Unilateralismus, womit Gewaltpotentiale wachsen. Schließlich bereichern sich Trump und seine Clique hemmungslos auf Kosten der Allgemeinheit: Diebe an der Macht (Kleptokratie).
Die Trumpsche Kleptokratie sollte nicht nur in den USA, sondern auch in den Vereinten Nationen offen thematisiert werden.
Gleichberechtigung
durch Quoten?
Nicht nur in der Frauenbewegung herrscht die Vorstellung, Gleichberechtigung könne nur durch festgelegte Anteile (Quoten) an Macht oder Stellen verwirklicht werden - eine Auffassung, die sich als Gegenmoment zu einer verkarsteten Machtstruktur begründen lässt. Quoten privilegieren allerdings die quotierte Gruppe und in dieser insbesondere diejenigen, die sie vertreten.
Gleichberechtigung herrscht, wenn alle Beteiligte gleiche Rechte haben und diese effektiv nutzen können, so Wahlrecht unterschiedslos gesicherter aktiver und passiver Wahl, gleicher Stimmkraft und gesicherter Möglichkeit, sich frei zu beteiligen. Siehe hierzu einen bereits 2018 geführten Diskurs im Buch: Theorie der zivilen Moderne (folgender Button)
Dürfen gewählte Akteure demokratische Grundrechte abschaffen?
Der russische Präsident Putin hat vorgeschlagen, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen, um dort demokratische Wahlen durchführen zu lassen - ein Vorschlag, der erkennbar die frei gewählte ukrainische Regierung delegitimieren und schwächen soll. Demokratische Wahlen sind allerdings grundsätzlich nur unabhängig möglich. Dementsprechend fragt es sich, warum politische Wahlen nicht generell transparent und hierzu von den Vereinten Nationen kontrolliert durchgeführt werden - auch in Russland.
Umweltbundesamt und Klimaschutzminister stellen Deutschland klimapolitisch "im Plan" dar. Die globale Treibhausgasemission aber steigt immer weiter an - eine verheerende Form von Selbstbetrug..