Civility gUG
Zivilitätstheoretische Forschung - Analyse - Bildung
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Einladung zu gemeinsamem Gedenken und Diskussion!
Volker von Prittwitz
Wie sollen die Feiern zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehandhabt werden? Dazu herrscht politische Orientierungslosigkeit: Einige Gemeinden halten es für selbstverständlich, dass Vertreter Russlands und Belorusslands hieran teilnehmen können; andere schließen diese aus, da sie ansonsten eine propagandistische Instrumentalisierung der Feiern im Sinne des russischen Angriffskrieg fürchten,
Dass diese Befürchtung begründet ist, zeigte sich bei der Gedenkfeier zu den Kämpfen auf den Seelower Höhen vor 80 Jahren. Im Umfeld dieser Feier erklärte der russische Botschafter Sergei Netschajew, von einem Radiosender übertragen (selbst gehört), zum Ukrainekrieg:
Wir kämpfen nicht gegen das ukrainische Volk, eine Art Brudervolk für uns; aber wir können das in der Ukraine herrschende neonazistische Regime nicht zulassen . Er setzte also implizit die Ukraine mit dem Nationalsozialismus gleich und das heutige Russland mit der Sowjetunion im Kampf gegen Hitler-Deutschland.
In Wirklichkeit versucht die Ukraine, ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie gegen den russischen Angriffskrieg mit Unterstützung der europäischen Demokratien zu verteidigen. Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung annähernd jeden Tag durch zahlreiche Raketen- und Drohnenangriffe, oft mit Dutzenden von Verletzten und Toten. Erobert Russland ein Gebiet, drohen schlimmste Gewalttaten (Beispiel Butscha). Putin-Russland hält sich national und völkisch anderen Ländern für überlegen und erhebt zumindest latent Machtansprüche gegenüber der Ukraine und anderen Nachbarstaaten. Um diese Ansprüche militärisch durchzusetzen, hat es sich mit ausgewiesenen Feinden von Demokratie und Menschenrechten verbündet, so Nord-Korea und dem Iran; im Inneren wird jede Opposition unterdrückt; namhafte Oppositionelle und Journalisten werden systematisch ermordet - alles zweifelsfrei belegte Fakten, die Russland, nicht aber die Ukraine als besonders neonazistisch erscheinen lassen.
Angesichts dessen erscheint es dringlicher denn je, die leitenden Motive der Beteiligten im Ukrainekrieg (wie auch in anderen Konflikten) gegenseitig respektvoll, aber inhaltlich klar zu diskutieren. Hierzu fordere ich das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und die Öffentlichkeit in den europäischen Ländern sowie Vertreter Russlands und der USA auf. Hierzu schlage ich vor, zu den Gedenkfeiern auch Vertreter Russlands und Belorusslands einzuladen, diese Einladung aber mit einer Einladung zu einer offenen Diskussion über den Ukrainekrieg und die gegenwärtigen politischen Systeme Russlands, Belorusslands und der Ukraine zu verbinden.
Die Theorie der Zivilität liefert vielfältige Anregungen zu politikanalytischen Diskursen. Hierzu finden Sie (Überschrift anklicken) einen kurzen Überblick sowie die Theoriefassungen von 2018 (Theorie der zivilen Moderne), 2023 (Allgemeine und Besondere Zivilitätstheorie) und 2025 (Allgemeine Zivilitätstheorie).
USA:
Von der Demo- zur Kleptokratie
Donald Trump denkt und handelt einseitig (unilateralistisch) nach dem Motto: Trump First: Einseitige Zollerhöhungen erschweren allerdings den weltwirtschaftliche Austausch und senken die gesamtwirtschaftliche Produktivität. Zudem fördert wirtschaftspolitischer Unilateralismus allgemeinpolitischen und militärischen Unilateralismus, womit Gewaltpotentiale wachsen. Schließlich bereichern sich Trump und seine Clique hemmungslos auf Kosten der Allgemeinheit: Diebe an der Macht (Kleptokratie).
Da Trump seine Macht ständig ausbaut, ist all dies nicht leicht zu kontern. Hierzu gehört es, auch Akteure zu regulieren, die Trump geflissentlich ausspart, so US-amerikanische Tech-Konzerne wie Google, Amazon und META sowie Ölkonzerne, die rigoros fossile Brennstoffförderung forcieren. Die Trumpsche Kleptokratie sollte nicht nur in den USA, sondern auch in den Vereinten Nationen offen thematisiert werden.
Gleichberechtigung
durch Quoten?
Nicht nur in der Frauenbewegung herrscht die Vorstellung, Gleichberechtigung könne nur durch festgelegte Anteile (Quoten) an Macht oder Stellen verwirklicht werden - eine Auffassung, die sich als Gegenmoment zu einer verkarsteten Machtstruktur begründen lässt. Quoten privilegieren allerdings die quotierte Gruppe und in dieser insbesondere diejenigen, die sie vertreten.
Gleichberechtigung herrscht demgegenüber in dem Maß in dem alle Beteiligte die gleichen Rechte haben und diese effektiv nutzen können, Siehe beispielsweise Wahlrecht mit unterschiedslos gesicherter aktiver und passiver Wahl, gleicher Stimmkraft, und gesicherter praktischer Möglichkeit, sich frei zu beteiligen. Siehe hierzu einen bereits 2018 geführten Diskurs im Buch: Theorie der zivilen Moderne (folgender Button)
Dürfen gewählte Akteure demokratische Grundrechte abschaffen?
Putin und Trump ersetzen allgemeingültige Regeln durch Machtlogik ...
Putin und Trump ersetzen allgemein geltende Regeln durch Machtlogik ...
Umweltbundesamt und Klimaschutzminister stellen Deutschland klimapolitisch "im Plan" dar. Die globale Treibhausgasemission aber steigt immer weiter an - eine verheerende Form von Selbstbetrug..
Der russische Präsident Putin hat vorgeschlagen, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen, um dort demokratische Wahlen durchführen zu lassen - ein Vorschlag, der erkennbar die frei gewählte ukrainische Regierung delegitimieren und schwächen soll . Demokratische Wahlen sind allerdings grundsätzlich nur unabhängig möglich. Dementsprechend fragt es sich, warum politische Wahlen nicht generell transparent und hierzu von den Vereinten Nationen kontrolliert durchgeführt werden - auch in Russland.